Allgemeine Geschäftsbedingungen der venturetec mechatronics GmbH
I. Allgemeines
  1. Für die Geschäftsbeziehung mit Kunden gelten nur diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als venturetec ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn venturetec in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
  2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
II. Angebot, Vertragsunterlagen, Vertraulichkeit
  1. Eine Bestellung, die ohne vorheriges Angebot erteilt wird, gilt erst dann als angenommen, wenn venturetec sie schriftlich bestätigt hat. Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Sofern ein Angebot auf allgemeine Produktdokumentationen und Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben Bezug nimmt, sind diese nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist.
  3. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von venturetec zustande.
  4. Der Besteller verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden („Vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln
  5. An sämtlichen Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, die venturetec vor oder nach Vertragsschluss zugänglich macht, behält sie sich sämtliche Eigentums- und Urheber-, Patent- oder andere gewerbliche Schutz- oder entsprechende Nutzungsrechte vor. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung dürfen derartige Unterlagen oder ihr Inhalt benutzt oder vervielfältigt werden.
 III. Preis, Zahlung, Steuern
  1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Entladung.
  2. Steuern

a) Die Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese werden dem Besteller zusätzlich belastet. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern von Gesetzes wegen vom Besteller geschuldet wird und/oder das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist.

Schreibt die nationale Gesetzgebung des Bestellers die Anwendung des Reverse- Charge- Verfahrens oder ein sonstiges Vereinfachungsverfahren vor, das den Empfänger einer Lieferung oder Leistung zur Selbstveranlagung oder dem Einbehalt von Umsatzsteuer oder ähnlichen Steuern verpflichtet, obliegt dem Besteller die Verpflichtung zur fristgerechten Selbstveranlagung bzw. zum Einbehalt und der Abführung der Steuern an die zuständigen Steuerbehörden.

Soweit das Reverse-Charge-Verfahren oder ein sonstiges Verfahren optional ist, wird venturetec dem Besteller mitteilen, ob ein solches Verfahren durchzuführen ist. Der Besteller wird venturetec  bei der Erlangung einer Steuerbefreiung, bzw. Erfüllung der Voraussetzungen für einen Nullsteuersatz nach besten Kräften unterstützen. Nach Aufforderung durch venturetec wird der Besteller innerhalb von 14 Kalendertagen alle von venturetec angeforderten Dokumente übermitteln (z.B. Befreiungszertifikate für Lieferungen, Nachweise zum Verbringen für EU-interne Lieferungen oder Ausfuhrnachweise). Entsteht venturetec eine Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer oder ähnlichen Steuern, die aus einer Pflichtverletzung des Bestellers resultiert, so hat der Besteller diese Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern an venturetec zu erstatten, es sei denn, der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

b) Für Zahlungen, die einer Quellensteuer unterliegen, gilt Folgendes:

Soweit der Besteller die gesetzliche Pflicht hat, im Namen und für Rechnung von venturetec Steuern, von der an venturetec zu leistenden Zahlung einzubehalten und an die lokale Steuerbehörde abzuführen, ist der Besteller hierfür selbständig verantwortlich. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach und unterlässt er den Einbehalt und/oder die Abführung der Steuern ganz oder teilweise, muss er venturetec den Schaden ersetzen, der durch eine nachträgliche Steuerforderung entsteht, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

venturetec ist für die Erfüllung der formalen Voraussetzungen für eine ggf. in Betracht kommende Reduktion des Quellensteuersatzes (ggf. auf null) verantwortlich. Alle notwendigen Anträge und Ansässigkeitsbescheinigungen müssen von venturetec zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller ist verpflichtet, venturetec bei der Quellensteuersatzreduktion (ggf. auf null) nach besten Kräften zu unterstützen.

Sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat des Bestellers bzw. dem Staat, in dem die Aktivitäten durch venturetec ausgeführt werden, besteht und die Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion (ggf. auf null) entsprechend dem anwendbaren DBA erfüllt sind, so darf der Besteller maximal nur den nach dem anwendbaren DBA vorgegebenen maximalen Quellensteuerbetrag von den Zahlungen an venturetec einbehalten.

Werden die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt, so darf der Besteller die Quellensteuer nur in Höhe des nach dem nationalen Recht im Ansässigkeitsstaat des Bestellers bzw. desjenigen Staates, in dem die Aktivitäten von venturetec erbracht werden, geltenden Steuersatzes einbehalten und diese an die lokale Steuerbehörde im Namen von venturetec fristgerecht abführen.

Der Besteller ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Steuerbescheinigung über die Quellensteuerabführung im Namen von venturetec unverzüglich an venturetec zu übersenden.

Erfolgt die Übersendung der ordnungsgemäßen Steuerbescheinigung nicht oder nicht fristgerecht, so trägt der Besteller sämtliche steuerlichen Nachteile, die aus der fehlenden bzw. verzögerten Übersendung der amtlichen Steuerbescheinigung für venturetec entstehen, es sei denn, der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

3. Hat venturetec die Aufstellung und/oder Montage übernommen so trägt der Besteller mangels gegenteiliger Vereinbarung neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Kosten für den Transport von Material und Werkzeugen, Kosten für Transport des persönlichen Gepäcks und der Auslöse der Mitarbeiter).

4. Zahlungen sind mangels abweichender Vereinbarung in Euro innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und gebührenfrei zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Bankkonto von venturetec maßgeblich.

5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen auch aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung 
  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch venturetec setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit venturetec die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt venturetec sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von venturetec verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
  4. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend 14 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Dies ist insbesondere ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der gelagerten Gegenstände je angefangener Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 %. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von venturetec liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Venturetec wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn venturetec die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von venturetec. Im Übrigen gilt Abschnitt IX. 2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Setzt der Besteller venturetec - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von venturetec in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
  8. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX. 2. dieser Bedingungen.
 V. Gefahrübergang
  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder venturetec noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und/oder Aufstellung übernommen hat.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die venturetec nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr ab Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
VI. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Liefergegenstand (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von venturetec, bis sämtliche Ansprüche von venturetec gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind.
  2. Der unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstand darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Wenn und soweit Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware nehmen, hat der Besteller venturetec unverzüglich zu informieren.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist venturetec berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf venturetec diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  4. Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt venturetec Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.b) Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von venturetec gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an venturetec ab. Venturetec nimmt die Abtretung an. Die Informationspflicht des Bestellers gem. Ziff. 2, 2. Satz gilt auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben venturetec ermächtigt. Venturetec verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen venturetec gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann venturetec verlangen, dass der Besteller venturetec die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von venturetec um mehr als 20%, wird venturetec auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl von venturetec freigeben.
VII. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet venturetec unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt IX. - wie folgt:

  1. Sachmängel
  1.  Alle diejenigen Teile sind nach Wahl von venturetec nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist venturetec unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum von venturetec. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau des mangelhaften Liefergegenstandes noch den erneuten Einbau, wenn venturetec ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
  2. Zur Vornahme aller venturetec notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit venturetec die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist venturetec von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei venturetec sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von venturetec Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten in dem in Abschnitt VII.1.a) behandelten Fall), trägt venturetec, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von venturetec eintritt. Dies gilt nur, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann venturetec die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
  4. Sollten sich die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen deshalb erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, sind diese zusätzlichen Kosten nicht zu erstatten, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn venturetec - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
  6. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  7.  Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht von venturetec zu verantworten sind.
  8. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von venturetec für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von venturetec vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
  1. Rechtsmängel

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird venturetec auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch venturetec ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird venturetec den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Diese Verpflichtungen sind vorbehaltlich Ziff. IX:, 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn sie der Besteller unverzüglich venturetec meldet, der Besteller venturetec in zumutbarer Weise bei der Abwehr von Ansprüchen unterstützt,  Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht, venturetec alle Abwehrmaßnahmen, auch außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

IX. Service- und Wartungsarbeiten

Zur Durchführung der Service- und Wartungsarbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten den freien Zugang zu dem von venturetec gelieferten Gegenstand zu schaffen.

X. Haftung von venturetec, Haftungsausschluss

Wenn der Liefergegenstand infolge von venturetec schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII. und IX. 2.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet venturetec - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

  1. bei Vorsatz,
  2. bei grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers oder leitender Angestellter,
  3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  4. bei Mängeln, die venturetec arglistig verschwiegen hat,
  5. im Rahmen einer Garantiezusage,
  6. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet venturetec auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

XI. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt IX. 2a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerkes oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen venturetec und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist das für den Sitz von venturetec zuständige Gericht. Venturetec ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Stand 01.07.2017